Politik betrifft alle – nicht erst im Erwachsenenalter. In zwei Anträgen bekräftigen wir gemeinsam mit den Fraktionen der Linken, SPD und CDU die Mitbestimmungrechte junger Menschen in der Bezirkspolitik. In den Anträgen wird für Gäste jeden Alters in BVV-Ausschüssen das Rederecht ausdrücklich verankert. Zudem wird ein Recht geschaffen für Menschen jeden Alters, die im Bezirk
Friedrichshain-Kreuzberg muss klimaresilient werden – das geht nur als Schwammstadt, in der Entsiegelung und Grünflächen zentral sind. Mit einem Versiegelungsgrad von 70% steht der Bezirk vor der Herausforderung, Überschwemmungen und Hitzewellen durch Begrünung und Entsiegelung flächendeckend zu begegnen. Ausgleichsbepflanzungen, die sich nur in bestimmten Parkanlagen konzentrieren, reichen dazu nicht aus. In drei BVV-Anträgen fordern wir,
In einer Resolution verurteilt die BVV die erneuten Angriffe auf die zivile Infrastruktur in der Region unserer Partnerstadt Dêrik in Nordsyrien: 1. Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg verurteilt die völkerrechtswidrigen gezielten Angriffe auf Zivilist:innen und die zivile Infrastruktur in unserer Partnerstadt Dêrik in Nordsyrien. Wir beklagen die komplette Zerstörung des Covid-19 Krankenhauses durch türkische Kampfflugzeuge, das auch von
Rollstuhlsport und Roller Derby haben im Bezirk derzeit kaum Räume, die für ihren Sport geeignet sind. Deshalb wird das Bezirksamt in einem Antrag von uns gebeten, zukünftig bei der Sanierung und beim Neubau von Schulsporthallen elastische Sporthallenbodenbeläge zu verwenden, die auch für den Rad- und Rollsport geeignet sind, und multifunktional verwendet werden können. Zum Antrag:
In einem Antrag fordern wir, bei der Vergabe von Schulplätzen an weiterführenden Schulen ein rechtssicheres, transparentes und einheitliches Verfahren zu entwickeln. Zum neuen Schuljahr war das Losverfahren vom Verwaltungsgericht an drei Schulen im Bezirk beanstandet worden. Um die beanstandeten Verfahrensfehler zukünftig auszuschließen, soll der BVV ein transparentes Konzept vorgelegt und – im Austausch mit anderen
Die Lage im Görlitzer Park und in den umgrenzenden Wohngebieten ist prekär. Besonders seit Corona haben organisierte Kriminalität und Übergriffe massiv zugenommen. Das ist nicht hinnehmbar und Bezirk und Land stehen gemeinsam in der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass der Görli als öffentlicher Erholungsort für alle Menschen zugänglich ist. Darauf hat der Bezirk in der
Die Lage im Görlitzer Park und in den umgrenzenden Wohngebieten ist prekär. Besonders seit Corona haben organisierte Kriminalität und Übergriffe massiv zugenommen. Das ist nicht hinnehmbar und Bezirk und Land stehen gemeinsam in der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass der Görli als öffentlicher Erholungsort für alle Menschen zugänglich ist. Darauf hat der Bezirk in der
Berlin, den 19. Juni 2023 Die Ankündigung der Verkehrssenatorin, nahezu alle Verkehrswendeprojekte vorerst zu stoppen, löst im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg Widerstand aus. Zur kommenden Versammlung des Bezirksparlaments am 28. Juni 2023 wird die Grüne Fraktion beantragen, der Aufforderung der Verkehrssenatorin nicht nachzukommen. Mit dem Antrag "Bauen, Bauen, Bauen! Sicherheit statt Ideologie in der Verkehrspolitik" fordern sie
Wo wird in Friedrichshain-Kreuzberg Grau zu Grün? Berlin will „Schwammstadt“ werden. Das heißt, der Berliner Boden soll möglichst viel Regenwasser aufnehmen und speichern. Friedrichshain-Kreuzberg ist durch seine Lage, Bevölkerungsdichte und geringe Größe der dichtbauteste Bezirk der Stadt. Fast zwei Drittel der Fläche Friedrichshain-Kreuzbergs ist versiegelt, liegt also unter Stein, Asphalt oder Beton und kann so
Grüne Fraktion fordert: Das Freizeitangebot „spOrt 365“ im Görlitzer Park erhalten! Egal ob Basketball, Frisbee oder Softball - für viele Kinder und Jugendliche im Bezirk war das Sportangebot „spOrt 365“ des Trägers Turngemeinde in Berlin 1848 e.V. (TiB) im Görlitzer Park ein wichtiger Ankerpunkt. Doch mit einer kurzfristigen Kündigung beendete der bisherige Träger im März
