Pressemitteilung: Ziviler Ungehorsam ist gelebte Demokratie – auf der Straße wie in Lützerath

Berlin Xhain, 11.1.2022 -  Zur Debatte um Strafverschärfungen für Aktivist*innen der „Letzten Generation“ und um die bevorstehende Räumung des Dorfes Lützerath hat die Bezirksgruppe von Bündnis 90/Die Grünen Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg die Resolution „ZIVILER UNGEHORSAM IST KEIN TERRORISMUS!“ verabschiedet. Dazu erklärt der Geschäftsführende Ausschuss*: „Wir lehnen jegliche Form sogenannter Präventivhaft für Aktivist*innen, die sich des Mittels des gewaltfreien zivilen

Von |2024-04-24T20:35:51+02:0011.01.2023|

Der neue Stachel Januar 2023 ist da!

Juhu! Sie ist da: Die Januar-Ausgabe unserer Bezirkszeitung "Der Stachel". Das erwartet euch u. a.: Interview mit unserer Spitzenkandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin und Umweltsenatorin Bettina Jarasch und unserer Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann Extra-Seiten zu Hans-Christian Stroebele Neues aus der Bezirkspolitik Beiträgen von Canan Bayram, Daniel Wesener, Werner Graf, Katrin Schmidberger, Vasili Franco, Julian

Von |2023-01-11T13:33:54+01:0011.01.2023|

Prüfbericht zu sozial-ökologischen Kriterien der „Urbanen Mitte“ nicht ausreichend

In der letzten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 14. Dezember 2022 forderten wir per Antrag das Bauprojekt „Urbane Mitte“ auf heutige sozial-ökologische Kriterien hin zu prüfen. Der Grund: Rahmenvertrag und städtebauliche Wettbewerb für die u. a. geplanten 90 Meter hohen Hochhäuser nahe dem Gleisdreieckpark liegen bereits 17 bzw. sieben Jahr zurück. Seitdem haben sich die Anforderungen an

Von |2024-09-19T13:53:51+02:0010.01.2023|

SA/186/VI – Versiegelung von Schulgrundstücken und ungedeckten Sportflächen

Schriftliche Anfrage Initiatorin: Jutta Schmidt-Stanojevic, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Antwort von Abt. Schule, Sport und Facility Management Ihre Fragen beantworte ich wie folgt: Für die Beantwortung der schriftlichen Anfrage wurde das Straßen-und Grünflächenamt um eine Zuarbeit gebeten, die in die nachfolgenden Ausführungen eingeflossen ist. 1. Welche Flächen auf Schulgrundstücken sind versiegelte Flächen? (z. B. Schulhof, Sportplatz;

Von |2024-04-24T20:40:03+02:0004.01.2023|

PV und Denkmalschutz – DS/0540/VI

Mündliche Anfrage Initiatorin: Dr. Britta, Kallmann, B'90 Die Grünen Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Bezirksstadtrat für Bauen, Planen, Kooperative Stadtentwicklung Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Unter welchen Voraussetzungen wird die Installation von PV-Anlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden/Dächern genehmigt bzw. nicht genehmigt? Jede Entscheidung zur Genehmigungsfähigkeit von PV-Anlagen auf denkmalgeschützten Dächern ist eine Einzelfallentscheidung. Zu prüfen und zu

Von |2024-04-24T20:37:10+02:0004.01.2023|

Antrag: Lastenräderinfrastruktur verbessern (DS/0428/VI)

Förderung von Stellplätzen für Lastenräder Initiator: Yannick Brugger B´90/Die Grünen In einem Antrag fordert die Grüne BVV-Fraktion, die Nutzung von Lastenrädern in Friedrichshain-Kreuzberg durch geeignete Maßnahmen zu fördern. Dafür soll insbesondere das Stellplatzangebot für Lastenräder verbessert und die Nutzung von Lastenrädern im Lieferverkehr gefördert werden. Stellplätze sollen vor allem dort errichtet werden, wo der Lastenradverkehr

Von |2024-04-24T20:43:58+02:0003.01.2023|

Antrag: Änderung des Flächennutzungsplans unterstützen – A100 verhindern (DS/0429/VI)

Platz für alle statt A100 Initiator*innen: Yannick Brugger, B´90/ Die Grünen; Peggy Hochstätter, SPD; Rene Jokisch, DIE LINKE In einem gemeinsamen Antrag mit der Fraktion der SPD und Linken, beauftragt die Grüne Fraktion in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg das Bezirksamt, sich gegenüber dem Senat für eine Änderung des Flächennutzungsplans auf dem Areal der geplanten A100 einzusetzen.

Von |2024-09-19T13:51:50+02:0003.01.2023|

Antrag: Jährlich zwei Prozent der Auto-Parkplätze entsiegeln und begrünen (DS/0425/VI)

Initiatorin: Julie Richier, B´90/ Die Grünen 500 Parkplätze pro Jahr zu Pop-up-Entsiegelungsflächen umwandeln In einem BVV-Antrag fordert die Grüne Fraktion in Friedrichshain-Kreuzberg, ab 2023 rund 500 Kfz-Stellplätze pro Jahr im Bezirk zu entsiegeln und zu begrünen. Laut Umweltatlas des Landes Berlin ist der Versiegelungsgrad mit 70 Prozent in Friedrichshain-Kreuzberg doppelt so hoch wie im Berliner

Von |2024-09-19T13:49:58+02:0003.01.2023|

Pressemitteilung: Volksentscheid Klima und Wiederholungswahlen am selben Termin durchführen

Berlin, den 07.12.2022: Zur Debatte um den Abstimmungstermin des Volksentscheids „Berlin klimaneutral 2030“ erklärt der Geschäftsführende Ausschuss* von Bündnis 90/Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg: „Der Respekt vor Wähler*innen und unser aller Steuergeld erfordert es zwingend über den Volksentscheid „Berlin klimaneutral 2030“ gemeinsam mit der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus abzustimmen. Eine Zusammenlegung ermöglicht mehr Menschen die Teilnahme, erhöht die

Von |2023-02-08T09:58:29+01:0007.12.2022|

Parkplatz-Entsieglung, Tubman.Network, A100 – Grüne Anträge in der BVV am 19.10.22

In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg am 19.10.22 bringt die Grüne Fraktion folgende Anfragen (mit) ein. Die Versammlung kann im Livestream ab 18 Uhr verfolgt werden. Viel Spaß! 500 Parkplätze pro Jahr zu Pop-up-Entsiegelungsflächen umwandeln In einem BVV-Antrag fordert die Grüne Fraktion in Friedrichshain-Kreuzberg, ab 2023 rund 500 Kfz-Stellplätze pro Jahr im Bezirk zu entsiegeln und

Von |2022-10-19T15:16:43+02:0019.10.2022|

Grüne Berlin

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