Görli Archive - Grüne Xhain

Statement zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts zum Görli-Zaun
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Statement zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts zum Görli-Zaun

Am 10.07.2024 hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden, dass der Bezirk bei Eingriffsentscheidungen des Senats in seine gesetzlichen Rechte nicht klagebefugt ist. Hierzu erklärt Pascal Striebel, Fraktionsvorsitzender der Grünen Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg: "Würde man der Ansicht des Verwaltungsgerichts folgen, so unterläge das Eingriffsrecht des Senats keinerlei rechtlichen Kontrolle und der Senat könnte ohne tragfähige Begründung jede

Von Presse Grüne Xhain|2024-07-17T13:31:21+02:0012.07.2024|

Pressemitteilung: Friedrichshain-Kreuzberg möchte Cannabis-Modellregion werden
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Pressemitteilung: Friedrichshain-Kreuzberg möchte Cannabis-Modellregion werden

Berlin, den 21.03.2024 In der gestrigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg wurde mit breiter Mehrheit die Vorlage zur Kenntnisnahme bzgl. der Bewerbung des Bezirks als Modellregion zur Cannabis-Legalisierung verabschiedet. Die Vorlage ging auf einen von der bündnisgrünen Fraktion eingebrachten und von den Fraktionen Die Linke, SPD und FDP unterstützen Antrag zurück. In der Vorlage begrüßt das

Von Fraktion Xhain|2024-03-27T18:49:01+01:0021.03.2024|

Besuch des Senats am 23. Januar 2024 im Görlitzer Park – Mündliche Anfrage (DS/1038/VI)
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Besuch des Senats am 23. Januar 2024 im Görlitzer Park – Mündliche Anfrage (DS/1038/VI)

Mündliche Anfrage in der BVV vom 31. Januar 2024 Initiator*in: Florian Fleischmann, Drs.: DS/1038/VI Ich frage das Bezirksamt: 1. Auf wessen Initiative fand im Rahmen der Bezirkstour der gemeinsame Besuch des Görlitzer Parks statt? 2. Wie ist aus der Sicht des Bezirksamts die Reaktion der Anwohner*innen und Nutzer*innen auf die Begehung ausgefallen? 3. Wie beurteilt

Von Fraktion Xhain|2024-04-24T21:17:24+02:0006.02.2024|

Görlitzer Park – wirklich „nichts passiert“? – Mündliche Anfrage (DS/0842/VI)

Mündliche Anfrage in der BVV vom 30. September 2023 Initiator*in: Pascal Striebel, Drs.: DS/0842/VI Ich frage das Bezirksamt: 1. Teilt das Bezirksamt im Zusammenhang mit der aktuellen Situation im und um den Görlitzer Park die Auffassung der Innensenatorin Iris Spranger (Zitat aus der B.Z. vom 23.8.) dass "der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg immer nur sagt, was alles

Von Fraktion Xhain|2024-03-06T15:32:03+01:0030.10.2023|

DS/0853/VI : Keine nächtliche Absperrung des Görlitzer Parks, sondern ein nachhaltiges Gesamtkonzept
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DS/0853/VI : Keine nächtliche Absperrung des Görlitzer Parks, sondern ein nachhaltiges Gesamtkonzept

Der Görlitzer Park ist seit dem schrecklichen Vorfall Ende Juni intensiv in der Debatte. Die Lage im Park hat sich seit Jahren verschlechtert, die Situation vor Ort ist komplex und mit einfachen populistischen Forderungen wird sich für Besucher*innen und Anwohner*innen die Situation auch nicht verbessern. Mit einer gemeinsamen Resolution zum Görlitzer Park zur Bezirksverordnetenversammlung am

Von Fraktion Xhain|2023-09-20T12:17:34+02:0020.09.2023|

Straßensozialarbeit in Xhain

Straßensozialarbeit begleitet Menschen bei der Bewältigung ihrer multiplen Problemlagen und zeigt Wege aus vielfach prekären Lebenssituationen zurück zu einem selbstbestimmten Dasein. In der Pandemie ist die sog. aufsuchende Sozialarbeit viel stärker als ohnehin gefragt. Viele Angebote wie z. B. Tagesaufenthalte oder Beratungsangebote für wohnungs- und obdachlose Menschen sind lediglich eingeschränkt, manche zurzeit sogar gar nicht

Von Presse Grüne Xhain|2024-09-19T13:49:32+02:0028.07.2021|

DS/1578/V – Öffentliche Kommunikation der Parkkoordination und der Praktiker*innenrunde im Görlitzer Park

Initiator*in: Dr. Wolfgang Lenk, B'90/Die Grünen Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Parkkoordination hat dafür zu sorgen, dass auch alle laufenden Vorschläge, Aktivitäten und Maßnahmen der Praktiker*innenrunde öffentlich kommuniziert werden. Sie sollen in der Form eines Ergebnisprotokolls am Bauwagen und an den Eingängen gut sichtbar ausgehängt werden. Begründung: Die Praktiker*innenrunde ist neben der Parkkoordination das

Von |2020-07-22T16:20:14+02:0022.07.2020|

Görli-Handlungskonzept wird schrittweise umgesetzt

Das Bezirksamt beginnt mit der konkreten Umsetzung des Handlungskonzepts zum Görlitzer Park, das in einem mehr als einjährigen Diskussionsprozess von Anwohnerschaft, Initiativen, Trägern und Bezirksamt erarbeitet wurde. Dazu gehören ein neuer Spielplatz und eine neue öffentliche Toilette, die heute eröffnet wurden. Ebenso stellte sich der neue Parkmanager vor, der Mitte November seine Arbeit aufnehmen wird.

Von |2016-10-25T20:23:22+02:0025.10.2016|

Handlungskonzept Görlitzer Park – wie geht es weiter?

DS/2268/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Welches sind die zentralen Elemente und besonderen Aspekte des Handlungskonzeptes Görlitzer Park, das letzte Woche vorgelegt wurde? 2. Welche konkreten nächsten Schritte plant das Bezirksamt, um das Handlungskonzept Görlitzer Park anzugehen? 3. Inwieweit wird die Polizei in den weiteren Prozess eingebunden sein, zumal im Papier explizit Absprachen

Von Jon|2021-04-29T17:02:15+02:0001.08.2016|

Görlitzer Park – quo vadis?

DS/1811/IV Mündliche Anfrage Abt. Planen, Bauen und Umwelt Berlin, den 15.07.15 Bezirksstadtrat 3260 Ihre Anfrage beantworte ich Ihnen wie folgt: 1. Welche Politik verfolgt der Bezirk hinsichtlich Pflege und Gestaltung des Görlitzer Parks? Es soll keine grundlegende Umgestaltung, sondern gezielte Eingriffe an verschiedenen Stellen geben. Es wurde ein Parkpflegewerk entwickelt, das Fortgeschrieben wird; der Park

Von Jon|2021-04-29T17:02:17+02:0004.08.2015|