Bereits 2013 hatte die Grüne Fraktion in Friedrichshain-Kreuzberg einen Antrag gestellt: Der Bezirk solle Vorreiter werden und im Rahmen eines Modellprojektes den Verkauf von Cannabis über lizenzierte Verkaufsstellen (Coffeeshops) an Erwachsene erlauben. Was damals noch an der Bundespolitik scheiterte, könnte zehn Jahre später Wirklichkeit werden. Am 12. April 2023 stellte die Bundesregierung ihre Eckpunkte zur
Berlin, den 18.04.2023 Die Grüne Fraktion im Bezirksparlament (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg hat in ihrer Fraktionssitzung am 17. April 2023 einen neuen Fraktionsvorstand gewählt. Neben den beiden wiedergewählten Fraktionsvorsitzenden Sarah Jermutus und Pascal Striebel gehören Olja Koterewa, Silvia Rothmund und Vito Dabisch als Beisitzende weiterhin dem Fraktionsvorstand an. Zudem ergänzt Karl-Heinz Garcia Bergt als weiterer Beisitzer den
Antrag Initiator*inen: Maria Haberer und Vito Dabisch, B´90/Die Grünen Mit unserem Antrag fordern wir das Bezirksamt auf, zu prüfen, wie viele Wohnungen im Eigentum großer renditeorientierte Wohnungsunternehmen sind und ob die Informationen dazu gesammelt und weitergegeben werden können. Hintergrund: Die Senatsjustizverwaltung versagt der Vergesellschaftungskommission, zur Umsetzung des Volksentscheides " Deutsche Wohnen & Co enteignen" bislang
Berlin Xhain, 11.1.2022 - Zur Debatte um Strafverschärfungen für Aktivist*innen der „Letzten Generation“ und um die bevorstehende Räumung des Dorfes Lützerath hat die Bezirksgruppe von Bündnis 90/Die Grünen Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg die Resolution „ZIVILER UNGEHORSAM IST KEIN TERRORISMUS!“ verabschiedet. Dazu erklärt der Geschäftsführende Ausschuss*: „Wir lehnen jegliche Form sogenannter Präventivhaft für Aktivist*innen, die sich des Mittels des gewaltfreien zivilen
Wer sich über die Mobilitätswende in Xhain und Berlin informieren oder gar dafür engagieren will, hat es nicht ganz leicht. Vielfältig sind die Quellen, es gibt keinen Ort, an dem man alles findet. Wir haben diese Orte gesammelt, um ein wenig Orientierung zu ermöglichen. Wo finde ich Informationen über Mobilitätsprojekte in Friedrichshain-Kreuzberg? Zunächst muss man
Resolution Initiator*innen: Werner Heck, B`90/ Die Grünen, Kerima Bouali, DIE LINKE In einer Resolution, die wir gemeinsam mit der Linken einbracht haben, appellieren wir die Deutschkurse für Geflüchtete nach dem Berliner Modell durch eine auskömmliche und planbare Finanzierung wieder sicher zu stellen. Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Die Bezirksverordnetenversammlung appelliert an den Senat und das Abgeordnetenhaus von
Seit 2012 findet samstags zwischen 10 und 18 Uhr auf der Eisenbahnstraße ein Straßenmarkt mit zwei Ständen vor dem Gelände der Markthalle Neun statt. Nun liegt dem Bezirksamt ein Antrag zur Erweiterung des Marktes um vier weitere Flächen vor. Dies sorgt unter Gewerbetreibenden und Anwohner*innen für Befürchtungen und Fragen. Hier möchten wir daher auf häufige
In Sachen Verkehrswende hat sich in Friedrichshain-Kreuzberg bereits einiges getan. Gar nicht so leicht, da den Überblick zu behalten. Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter haben wir daher eine Auswahl von umgesetzten Projekten der letzten 18 Monate zusammengestellt. Angefangen mit dem Umbau der Kreuzungen und Ausbau des Radwegs auf der Lichtenberger Straße: Kissen sorgen für Ruhe Kissen
Lebensmittelpreise steigen, Energiekosten explodieren. Auch die Corona-Pandemie reißt weiter Löcher ins Portemonnaie. So sind immer mehr Menschen auf die Angebote von Schuldner*innen-, Arbeitslosen- und Suchtberatung, Tafeln oder Anlaufstellen für Familien angewiesen. Doch auch diese Dienste stehen angesichts der allgemeinen Teuerung mit dem Rücken zur Wand. Elementaren Säulen unseres Hilfesystems und des gesellschaftlichen Zusammenhalts, wie Einrichtungen
Der Kreisverband hat einen neuen Newsletter. Über den bekommt ihr in Zukunft alle Infos zu Terminen, Inhalten und Mitmachmöglichkeiten. Wenn ihr weiterhin über alles im Kreisverband informiert bleiben wollt, könnt ihr euch hier anmelden.
