Kreisverband Friedrichshain Kreuzberg fordert Sonderparteitag zur Asyl-Reform

Berlin Friedrichshain-Kreuzberg, 14.6.2023 – Der Kreisverband Bündnis 90/ Die Grünen Berlin Friedrichshain-Kreuzberg (KV Xhain) fordert angesichts der Zustimmung der Bundesregierung zur geplanten Verschärfung der gemeinsamen europäischen Asylrechtspolitik einen Sonderparteitag. Einen entsprechenden Antrag hat die Bezirksgruppe des KV Xhain gestern (13.6.2023) einstimmig gefasst. Der Kreisverband unterstützt damit einen bereits bestehenden Antrag des Kreisverbandes Cloppenburg zur Einberufung einer

Von |2023-06-14T13:28:41+02:0014.06.2023|
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Verkehrsberuhigung im Friedrichshainer Südkiez – wann?

Zwei Initiativen berichten aus ihrer Arbeit im Friedrichshainer Südkiez um den Boxhagener Platz: Der Friedrichshainer Südkiez, also der Bereich zwischen dem Ostkreuz, der Revaler Straße, der Warschauer Straße und der Frankfurter Allee, hat sich in den letzten 20 Jahren stark verändert. Vor allem ist der Kiez deutlich voller geworden: Es gibt durch Neubauten mehr Anwohnende,

Von |2023-06-08T15:54:53+02:0007.06.2023|
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Mündliche Anfrage: Schulstandort auf dem Gelände des ehemaligen SEZ

Mündliche Anfrage in der BVV vom 24. Mai 2023 Initiator*in: Olja Koterewa, DS/0738/VI Ich frage das Bezirksamt: Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Bezirksstadtrat für Schule, Sport und Facility Management Ihre Fragen beantworte ich wie folgt: 1. Wie ist der aktuelle Sachstand bezüglich der Fläche des ehemaligen SEZ und den Planungen des Bezirksamtes auf dieser Fläche einen Schulstandort zu errichten?

Von |2024-04-23T16:28:37+02:0001.06.2023|
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Erfolgreiche Auftaktveranstaltung für das Projekt Graefekiez

Mit einem „Markt der Möglichkeiten“ startete am 22. April 2023 im Kreuzberger Graefekiez ein Modellprojekt, dessen Beschluss durch die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain Kreuzberg im letzten Jahr bereits viel Aufsehen erregt hatte. In zwei Abschnitten der Böckh- und Graefestraße sollen vorerst bis Ende des Jahres mehrere Hundert private Parkplätze für Lieferzonen, Jelbi Mobilitätsstationen, Sitzflächen und Stadtgrün

Von |2023-06-08T13:58:20+02:0030.05.2023|
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DS/0759/VI: Solidarität mit den Schüler*innen und Lehrer*innen der Lina-Morgenstern-Schule

Bezirksparlament zeigt Solidarität mit Lina-Morgenstern-Schule In einer Resolution verurteilt die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg die rassistischen Angriffe auf Schüler*innen der Lina-Morgenstern-Schule in Brandenburg und spricht den Schüler*innen und den sie begleitenden Pädagog*innen ihre Betroffenheit aus. „Die Schüler*innen und Lehrer*innen müssen jede Unterstützung bekommen, die jetzt notwendig ist, um die Vorfälle aufzuarbeiten. Wir fordern die Polizei und die

Von |2024-09-19T13:47:43+02:0025.05.2023|
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Antrag: Kontextualisierung der Skulptur „Der seltene Fang“ im Viktoriapark (DS/0661/VI)

Grüne Fraktion fordert kritische Auseinandersetzung mit Skulptur „Der seltene Fang“ im Viktoriapark Ein nackter, athletisch gebauter, bärtiger Fischer umschlingt die Schwanzflosse einer jungen ebenfalls nackten Nixe, die er soeben mit einem Netz eingefangen hat. Immer wieder wird Anstoß genommen an der prominent am Fuße des künstlichen Wasserfalls im Viktoriapark platzierten Skulptur "Der seltene Fang" von

Von |2024-04-24T21:41:26+02:0027.04.2023|
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Friedrichshain-Kreuzberg soll Modellregion für Cannabis-Legalisierung werden!

Bereits 2013 hatte die Grüne Fraktion in Friedrichshain-Kreuzberg einen Antrag gestellt: Der Bezirk solle Vorreiter werden und im Rahmen eines Modellprojektes den Verkauf von Cannabis über lizenzierte Verkaufsstellen (Coffeeshops) an Erwachsene erlauben. Was damals noch an der Bundespolitik scheiterte, könnte zehn Jahre später Wirklichkeit werden. Am 12. April 2023 stellte die Bundesregierung ihre Eckpunkte zur

Von |2024-03-21T12:41:49+01:0026.04.2023|
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Grüne BVV-Fraktion Xhain wählt neuen Fraktionsvorstand

Berlin, den 18.04.2023 Die Grüne Fraktion im Bezirksparlament (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg hat in ihrer Fraktionssitzung am 17. April 2023 einen neuen Fraktionsvorstand gewählt. Neben den beiden wiedergewählten Fraktionsvorsitzenden Sarah Jermutus und Pascal Striebel gehören Olja Koterewa, Silvia Rothmund und Vito Dabisch als Beisitzende weiterhin dem Fraktionsvorstand an. Zudem ergänzt Karl-Heinz Garcia Bergt als weiterer Beisitzer den

Von |2023-04-18T12:18:17+02:0018.04.2023|
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Antrag: Wer besitzt welche Wohnungen im Bezirk und würde ggf. in die Vergesellschaftung fallen? ( DS/0575/VI)

Antrag Initiator*inen: Maria Haberer und Vito Dabisch, B´90/Die Grünen Mit unserem Antrag fordern wir das Bezirksamt auf, zu prüfen, wie viele Wohnungen im Eigentum großer renditeorientierte Wohnungsunternehmen sind und ob die Informationen dazu gesammelt und weitergegeben werden können. Hintergrund: Die Senatsjustizverwaltung versagt der Vergesellschaftungskommission, zur Umsetzung des Volksentscheides " Deutsche Wohnen & Co enteignen" bislang

Von |2024-04-24T22:12:46+02:0001.02.2023|
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Pressemitteilung: Ziviler Ungehorsam ist gelebte Demokratie – auf der Straße wie in Lützerath

Berlin Xhain, 11.1.2022 -  Zur Debatte um Strafverschärfungen für Aktivist*innen der „Letzten Generation“ und um die bevorstehende Räumung des Dorfes Lützerath hat die Bezirksgruppe von Bündnis 90/Die Grünen Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg die Resolution „ZIVILER UNGEHORSAM IST KEIN TERRORISMUS!“ verabschiedet. Dazu erklärt der Geschäftsführende Ausschuss*: „Wir lehnen jegliche Form sogenannter Präventivhaft für Aktivist*innen, die sich des Mittels des gewaltfreien zivilen

Von |2024-04-24T20:35:51+02:0011.01.2023|
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Grüne Berlin

Grüne im Abgeordnetenhaus

Grüne Jugend Berlin

Grüne Bundesverband

Grüne Europa

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