In der Coronakrise schlägt die Stunde der Exekutive. Alle erforderlichen Maßnahmen sollen zur Eindämmung des Virus getroffen werden. Das bedeutet für uns alle nicht nur bisher nie dagewesene Einschränkungen, sondern auch massive Eingriffe in unsere Grund- und Freiheitsrechte. Die Debatte ist besonders relevant aus der Landesperspektive, denn es sind die Länder, welche die DOs und
Immer mehr Kieze haben den Durchgangsverkehr satt. Berlinweit wird über sogenannte Kiezblocks diskutiert, die den Verkehr aus den Wohngebieten heraushalten und so für mehr Sicherheit sorgen sollen. Im Friedrichshainer Samariterkiez und im Wrangelkiez in Kreuzberg werden erste Maßnahmen getestet. Am 19. Februar fand in der Musikschule in Friedrichshain – dem größten Saal im Kiez –
Drei rechtsextremistische Mordanschläge innerhalb eines Jahres: Im März 2019 Walter Lübcke, im Oktober der Anschlag in Halle, jetzt im Februar 2020 die neun Ermordeten in Hanau. Und es wird nicht der letzte Anschlag sein. Immer wieder: Entsetzen, Trauer, Wut. Diese Eskalation rechtsextremen Terrors kann niemanden kalt lassen. Immerhin gibt es nun endlich erste Anzeichen dafür,
Lula in Berlin (c) Fatima Lacerda Anfang März war Luiz Inácio Lula da Silva für 5 Tage zu Gast in Berlin. Der 74-jährige Lula war von Januar 2003 bis Januar 2011 Präsident in Brasilien. Heute leidet das Land unter seinem derzeitigen Präsidenten und unter COVID-19. Viele Anhänger*innen der Arbeiterpartei Brasiliens trotzten Wind und
Die Initiative „Es geht LOS“ plädiert dafür, Bürger*innenbeteiligung neu zu denken. Ein Kreuz alle vier Jahre allein macht noch keine Demokratie – Demokratie lebt vom gemeinsamen Austausch aller Menschen. Die Initiative sieht in gelosten, zufallsbasierten Bürger*innenräten die Chance, genau diesen Austausch wieder zu beleben. Ein Plädoyer für eine mutige Weiterentwicklung demokratischer Verfahren. Stellen Sie sich
In Deutschland gibt es kein wirkungsvolles Gewerbemietrecht, das Mieter*innen angemessen schützt. In Kreuzberg ist die Verdrängung von Kleingewerbetreibenden besonders sichtbar. Das Bündnis OraNostra wehrt sich und vernetzt Gewerbemieter*innen miteinander – über den Oranienkiez hinaus. Am 14. August 2019 wurde der Spätkauf von Zekiye Tunç in der Oranienstraße 35 trotz solidarischer Proteste zwangsgeräumt – ein seit
Audre Lorde 1991(Foto: Dagmar Schultz) Nach der Annahme unseres Antrags durch die BVV im vergangenen Jahr, der unterstützt wurde von der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD), von Katharina Oguntoye, Mitautorin des Buches “Farbe bekennen – Afrodeutsche Frauen auf den Spuren ihrer Geschichte” und von Dagmar Schultz, Mitherausgeberin des Buches „Farbe bekennen“, Regisseurin
Die Initiative RAW.Kulturensemble hat erfolgreich Unterschriften für einen Einwohner*innenantrag „RAW als städtebauliches Erhaltungsgebiet sichern“ gesammelt und diesen Ende März in die BVV eingebracht. Er wird nun zunächst in den Ausschüssen für Kultur und Bildung (am 14.Mai um 18.00 Uhr vor Ort auf dem RAW-Gelände) sowie Stadtentwicklung diskutiert werden. Es stellt sich nämlich die Frage, ob
Drohende Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe Anfang des Jahres entzog der Bundesfinanzhof dem globalisierungskritischen Bündnis Attac die Gemeinnützigkeit aufgrund fehlender politischer Neutralität. Was für viele überraschend kam, löste auch bei anderen Besorgnis aus. Denn die Kriterien, denen die Gemeinnützigkeit zu Grunde liegt, drohen nun auch, anderen gemeinnützigen Vereinen zum Fallstrick zu werden. Die CDU
Ein Kommentar Die kritische Auseinandersetzung mit dem Wirtschaftssystem war immer ein Ausgangspunkt für grünes Denken. Wieso vergessen wir das beimPopulismus? Populismus zu kritisieren, ohne dabei auch an den Kapitalismus gedacht zu haben, ist wie nur einen Reifen am Fahrrad aufzupumpen. Vermischung von Diagnose und Beschreibung “Eine Aussage ist dann populistisch, wenn sie der herrschenden Meinung