DS/2245/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass die Gärtnerstraße (inklusive der Verlängerung Modersohnstr. bis zur Höhe Revaler Straße) zusätzlich zu dem für 2017 geplanten Fahrradstreifen schon jetzt für den LKW-Durchgangsverkehr gesperrt und weiter verkehrsberuhigt wird.Begründung:Rund um die Gärtnerstraße gibt es viele Kitas, Schulen, Familienzentren und weitere Sozialeinrichtungen. Speziell in

Einladung Podiumsdiskussion "Rad ab?" RAD AB? Die Verkehrspolitik des Rot-Schwarzen Senats! Was hat der rot-schwarze Senat in den letzten Jahren zu Verbesserung der Fahrradinfrastruktur getan? Welche dringenden Forderungen stellen die Inititatoren des Fahrrad-Volksentscheids? Immer mehr Menschen steigen in Berlin auf das Rad um. Insbesondere in den Innenstadt-Bezirken liegt der Anteil aller Verkehrsteilnehmer*innen, die mit

SA/313/IV Schriftliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:Frage 1:Unter welchen Voraussetzungen kann die bezirkliche Straßenverkehrsbehörde der VLBAmtshilfe nach § 4 VwVfG leisten?Voraussetzung für die Amtshilfe nach § 4 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) ist zunächst stets das Ersuchen der gesetzlich zuständigen Behörde. Die weiteren, hinzutretenden Voraussetzungen sind in § 5 Abs. 1 VwVfG beschrieben (die eigentlich zuständige

DS/1947/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt, auf der Strecke Rigaer Straße - Weidenweg - Palisadenstraße mit Anschluss zur Mollstraße/Landsberger Allee eine Fahrradstraße auszuweisen. Die Fahrradstraße soll für den Anliegerverkehr geöffnet bleiben.Der Bezirksverordnetenversammlung ist zur Sitzung im Januar zu berichten.Begründung:Der Antrag zur Errichtung einer Fahrradstraße auf der Route wurde im Jahr 2012 bereits