(Berlin, 4. Oktober 2016) „Diese Posse zeigt deutlich, was in Berlin beim Thema Radverkehr in den letzten 13 Jahren nicht funktioniert hat und was in den nächsten Jahren dringend geändert werden muss. Es kann nicht sein, dass es in Berlin über 13 Jahre dauert bis Radstreifen angelegt werden können. Zuviele Behörden sind dabei beteiligt und
Zur heutigen Eröffnung der Warschauer Straße nach knapp zwei Jahren Bauarbeiten sagt Hans Panhoff (Bündnis 90/Die Grünen), Bezirksstadtrat für Planen, Bauen und Umwelt: (Berlin, am 1. September 2016) „Durch den Umbau bekommen nun endlich die Radfahrer*innen ihre eigene Spur auf der Warschauer Straße, statt wie früher mitten im Autoverkehr oder auf dem Gehweg zu landen.
DS/2245/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass die Gärtnerstraße (inklusive der Verlängerung Modersohnstr. bis zur Höhe Revaler Straße) zusätzlich zu dem für 2017 geplanten Fahrradstreifen schon jetzt für den LKW-Durchgangsverkehr gesperrt und weiter verkehrsberuhigt wird.Begründung:Rund um die Gärtnerstraße gibt es viele Kitas, Schulen, Familienzentren und weitere Sozialeinrichtungen. Speziell in
In einer Bezirkskarte und einer passenden Broschüre haben wir viele kleine und größere Projekte zusammengetragen, die unsere Fraktion in den vergangenen fünf Jahren angestoßen und umgesetzt hat - unsere Bilanz! Liebe Friedrichshain-Kreuzberger*innen, vor fünf Jahren habt ihr uns euer Vertrauen geschenkt: das Vertrauen in unser Engagement für einen bunten, vielfältigen, lebenswerten Bezirk. Wir sind im
Einladung Podiumsdiskussion "Rad ab?" RAD AB? Die Verkehrspolitik des Rot-Schwarzen Senats! Was hat der rot-schwarze Senat in den letzten Jahren zu Verbesserung der Fahrradinfrastruktur getan? Welche dringenden Forderungen stellen die Inititatoren des Fahrrad-Volksentscheids? Immer mehr Menschen steigen in Berlin auf das Rad um. Insbesondere in den Innenstadt-Bezirken liegt der Anteil aller Verkehrsteilnehmer*innen, die mit
SA/313/IV Schriftliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:Frage 1:Unter welchen Voraussetzungen kann die bezirkliche Straßenverkehrsbehörde der VLBAmtshilfe nach § 4 VwVfG leisten?Voraussetzung für die Amtshilfe nach § 4 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) ist zunächst stets das Ersuchen der gesetzlich zuständigen Behörde. Die weiteren, hinzutretenden Voraussetzungen sind in § 5 Abs. 1 VwVfG beschrieben (die eigentlich zuständige
Einladung Diskussion über die Forderungen der Zivilgesellschaft an eine grüne Naturschutz- sowie StadtGrün-Politik. In welchen Bereichen können und müssen wir das Berliner Stadtgrün weiterentwickeln?
DS/1998/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt, Verkehrsdaten zu erfassen, um gegen den immer mehr ausufernden, tempoüberschreitenden Durchgangsverkehr in der Waldemarstraße zwischen Adalbert- und Luckauer/Dresdener Straße entsprechende Konzepte entwickeln und Maßnahmen ergreifen zu können. Kurzfristig sollen dort Dialogdisplays aufgestellt werden.Begründung:Trotz Tempo 30 wird auf diesem kopfsteinbepflastertem Teilstück häufig gerast. Darüber hinaus entwickelt sich
DS/1949/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt, zu prüfen, wie in der Marchlewskistraße und dem umliegenden Kiez (vor allem in der Fredersdorferstraße und der Hildegard-Jadamowitz-Straße) die vorgesehene Geschwindigkeit von 30 km/h auch tatsächlich eingehalten werden kann. Mögliche Maßnahmen könnten etwa ein temporärer Blitzer der Polizei oder das Aufmalen von Tempo-30-Zeichen auf der Fahrbahn
DS/1920/IV Mündliche Anfrage Bezirksamt Friedrichshain-KreuzbergAbtlg. Wirtschaft, Ordnung, Schule und SportIhre Anfrage beantworte ich wie folgt:1. Wie bewertet das Bezirksamt die Tatsache, dass die Verkehrsanordnung in derWrangelstraße auf Höhe der Nürtingen-Grundschule nahe des Mariannenplatzes zuletztmehrfach hin und her wechselte (erst Tempo-30-Zone, dann Tempo-10-Zone,nun keine Zone mehr, stattdessen Tempo 10)?Die Überschrift ihrer Mündlichen Anfrage weist auf ein
