In der BVV-Sitzung am Montag, den 25.09.2023 wurde der bezirkliche Doppelhaushalt für die Jahre 2024 und 2025 abgestimmt. Der Haushalt entstand unter sehr schwierigen Bedingungen. Das Land Berlin sorgt mit der strukturellen Unterfinanzierung der Bezirke dafür, dass kein Haushalt den Bedarfen der Bezirke wirklich gerecht werden kann. Es war ein großer Erfolg aller zwölf Bezirksbürgermeister*innen,
Berlin Friedrichshain-Kreuzberg, 14.6.2023 – Der Kreisverband Bündnis 90/ Die Grünen Berlin Friedrichshain-Kreuzberg (KV Xhain) fordert angesichts der Zustimmung der Bundesregierung zur geplanten Verschärfung der gemeinsamen europäischen Asylrechtspolitik einen Sonderparteitag. Einen entsprechenden Antrag hat die Bezirksgruppe des KV Xhain gestern (13.6.2023) einstimmig gefasst. Der Kreisverband unterstützt damit einen bereits bestehenden Antrag des Kreisverbandes Cloppenburg zur Einberufung einer
Für den Erhalt des Feldes als Ort kostenloser Freizeitgestaltung, Raum für Stadtnatur und Symbol des demokratischen Willens der Menschen Berlins Am heutigen 25. Mai 2023 jährt sich zum neunten Mal der Volksentscheid zum Erhalt des Tempelhofer Feldes. Dieser Tag markiert einen wichtigen Meilenstein in der Geschichte Berlins und unterstreicht die besondere Bedeutung dieses einzigartigen Ortes.
Berlin, den 18.04.2023 Die Grüne Fraktion im Bezirksparlament (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg hat in ihrer Fraktionssitzung am 17. April 2023 einen neuen Fraktionsvorstand gewählt. Neben den beiden wiedergewählten Fraktionsvorsitzenden Sarah Jermutus und Pascal Striebel gehören Olja Koterewa, Silvia Rothmund und Vito Dabisch als Beisitzende weiterhin dem Fraktionsvorstand an. Zudem ergänzt Karl-Heinz Garcia Bergt als weiterer Beisitzer den
Start des Verkehrsprojekt im Graefekiez markiert großen Schritt für die Verkehrsberuhigung im Bezirk Berlin, den 14.03.23. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat heute den konkreten Rahmen für das von der Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 29. Juni 2022 beschlossene Verkehrsprojekt „Graefekiez ohne Parkplätze“ vorgestellt. Dieses Konzept kommentiert Pascal Striebel, Mitinitiator des Antrags, der dem Projekt zugrunde liegt und
Zum Ausgang der Wiederholungswahl erklärt der Geschäftsführende Ausschuss* von Bündnis 90/Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg: "Die Xhainer*innen haben uns mit 34,5 Prozent ihrer Stimmen erneut zur stärksten Kraft im Bezirk gemacht. Vielen Dank für so viel Zuspruch, Vertrauen und Rückenwind für unsere progressive Politik für Friedrichshain-Kreuzberg! Wir konnten unser Rekordergebnis von 2021 halten und nehmen den Auftrag,
Berlin Xhain, 11.1.2022 - Zur Debatte um Strafverschärfungen für Aktivist*innen der „Letzten Generation“ und um die bevorstehende Räumung des Dorfes Lützerath hat die Bezirksgruppe von Bündnis 90/Die Grünen Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg die Resolution „ZIVILER UNGEHORSAM IST KEIN TERRORISMUS!“ verabschiedet. Dazu erklärt der Geschäftsführende Ausschuss*: „Wir lehnen jegliche Form sogenannter Präventivhaft für Aktivist*innen, die sich des Mittels des gewaltfreien zivilen
Berlin, den 07.12.2022: Zur Debatte um den Abstimmungstermin des Volksentscheids „Berlin klimaneutral 2030“ erklärt der Geschäftsführende Ausschuss* von Bündnis 90/Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg: „Der Respekt vor Wähler*innen und unser aller Steuergeld erfordert es zwingend über den Volksentscheid „Berlin klimaneutral 2030“ gemeinsam mit der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus abzustimmen. Eine Zusammenlegung ermöglicht mehr Menschen die Teilnahme, erhöht die
Berlin, den 06. Oktober 2022: Der Bau der geplanten Polizeiwache am Kottbusser Tor sorgt weiter für Kontroversen. Nach Informationen der Grünen Fraktion im Bezirksparlament Friedrichshain-Kreuzberg lädt Innensenatorin Iris Spranger nun am morgigen Freitag, dem 07. Oktober 2022, zu einem "Runden Tisch" in die Senatsinnenverwaltung ein. In einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und in einem
Zum internationalen „Autofreien Tag“ wandelt die Grüne BVV-Fraktion zusammen mit der Wahlkreisabgeordneten Marianne Burkert-Eulitz das Görlitzer Ufer am 22. September von 15-19 Uhr zwischen Wiener Straße und Görlitzer Straße in eine temporäre Spielstraße um Nach Plänen des Bezirksamtes soll dieser Abschnitt zukünftig zu einer autofreien Promenade umgebaut werden Vertreter*innen der Grünen Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg sind für Fragen
