Im Vorfeld der großen Demonstration der Mieterinitiativen haben Canan Bayram (direkt gewählte Abgeordnete für Friedrichshain-Kreuzberg und Prenzlauber Berg Ost), Katrin Schmidberger (grüne Sprecherin für Mieten und Wohnen im AGH) und Florian Schmidt (grüner Baustadtrat in Friedrichshain-Kreuzberg) aufgeschrieben, was die Große Koalition jetzt tun müsste. Hier der Link zur taz vom Freitag, den 13. April: https://www.taz.de/!5495685
Ob Neues Kreuzberger Zentrum (NKZ) am Kottbusser Tor oder einzelne Wohnhäuser in den Kiezen: Wir schützen Mieter*innen im gesamten Bezirk vor Verdrängung und Spekulation - unter anderem mit dem Instrument des Vorkaufsrechts. Unter anderem am Neuen Kreuzberger Zentrum (NKZ) am Kottbusser Tor haben wir das Vorkaufrecht schon erfolgreich genutzt. Immer öfter wird Wohnraum
Nach heftigen Diskussionen auf Twitter zu unserem Mietenplakat, das wir im Wahlkreis 83 plakatiert haben, distanzierte sich die Bundespartei und erklärte das Plakat als „missverständlich“. Unser Ziel ist es, explizit das Thema der Mieten- und Wohnungspolitik in den Vordergrund zu rücken, deshalb möchten wir gerne ausführen, wieso diese Forderung nicht missverständlich sondern nur konsequent ist.
Das NKZ am Kottbusser Tor. Foto: flickr|lehnin78 CC-BY https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/ Das Neue Kreuzberger Zentrum (NKZ) am Kottbusser Tor konnte durch das Vorkaufsrecht vor Spekulation gerettet werden, ebenso wie die Wrangel 66 oder die Glogauer 3. Wir wollen dieses Instrument noch viel häufiger anwenden. Dafür braucht es landes- und bundesrechtliche Unterstützung. Die Bezirke haben
Florian Schmidt, Bezirksstadtrat für Bauen, Planen und Facility Management (B‘90/Die Grünen) in Friedrichshain-Kreuzberg erklärt zur Übernahme des Neuen Kreuzberger Zentrums (NKZ) durch die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gewobag: (Berlin, 21.04.2017) „Mit seinem Rückzug kommt der Investor der Ausübung des bezirklichen Vorkaufsrechts zuvor. Bei einem Kauf der Investorengruppe hätten wir das Instrument umgehend eingesetzt. Allein die Ankündigung hat
DS/0193/V Antrag Die BVV möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung unterstützt die Mieter*innen des sogenannten Neuen Kreuzberger Zentrums (NKZ) am Kottbusser Tor. Um sie vor Verdrängung und das NKZ dauerhaft vor Spekulation zu schützen, ist das kommunale Vorkaufsrecht auszuüben. Wie bisher ist dazu eine Finanzierung durch Senat und städtische Wohnungsbaugesellschaften notwendig, wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Dazu
Mit einem Antrag (Drucksache DS/0193/V) fordert die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen das Bezirksamt auf, die Mieter*innen des sogenannten Neuen Kreuzberger Zentrums (NKZ) am Kottbusser Tor vor Verdrängung und das NKZ dauerhaft vor Spekulation zu schützen. Dazu soll das kommunale Vorkaufsrecht ausgeübt werden, das bereits mehrmals erfolgreich im Bezirk zum Einsatz kam. Dazu erklären Julian
Filou bleibt! Nachdem die Eigentümer bereits vor ein paar Tagen die Rücknahme der Kündigung und die Verlängerung des Mietvertrages angekündigt hatten, konnte gestern im Büro von Christian Ströbele eine entsprechende schriftliche Vereinbarung zur Mietvertragsverlängerung unterzeichnet werden. Das große Engagement im Kiez, von den Anwohnenden, der Bürgerinitiative GlorReiche, Bizim Kiez und vielen anderen hat Erfolg gehabt!
Zum Baubeginn des Büro- und Geschäftskomplexes auf der Cuvrybrache erklärt die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg: Die grüne BVV-Fraktion lehnt die geplante Bebauung ausdrücklich ab! Hochpreisige Gewerbeflächen und dazu eventuell noch ein Luxus-Hotel werden hier benötigt wie ein Kropf! An dieser Stelle sollten vor allem preiswerte Wohnungen und zusätzliche Grünräume entstehen sowie der Spreeuferwanderweg
Die Grüne Fraktion begrüßt, dass das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg erneut das kommunale Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten zugunsten Dritter für das Haus Glogauer Straße 3 ausgeübt hat. Damit werden die Mieter*innen wirksam vor Verdrängung geschützt. Dazu erklärt Julian Schwarze (Bündnis 90/Die Grünen), Mitglied des Fraktionsvorstands: (Berlin, 30. Juni 2016) „Wir begrüßen, dass der Bezirk gemeinsam mit der städtischen
