Auslandseinsätze der Bundeswehr sind nur unter bestimmten rechtlichen Bedingungen möglich. Die Konflikte in der Region Irak und Syrien sind mit dem Einsatz von Soldaten aus Deutschland nicht zu lösen. Konsequentes Eintreten für Frieden ist mir wichtig. Dabei sehe ich mich dem Auftrag aus meinem Wahlkreis verpflichtet: Seit meiner Wahl in den Deutschen Bundestag im September
Aus heutiger Sicht war es für mich ein Glücksfall, bei Tunix im Januar 1978 dabei gewesen zu sein und den Aufbruch einer neuen alternativen Gründerzeit mitzuerleben. Eine Woche nach dem Treffen, zu dem Tausende nach Berlin gekommen waren, gehörte ich zu denen, die mehr wissen wollten von dem Projekt, das bei Tunix als Traum einer
Politische Kräfte und Teile der Immobilienlobby versuchen, das kommunale Vorkaufsrecht zu Fall zu bringen. Umso mehr gilt es jetzt dafür zu kämpfen. Dafür braucht es aber die Unterstützung der gesamten Koalition. Wir als Rot-Rot-Grüne Koalition haben uns 2016 im Rahmen des Koalitionsvertrags darauf verständigt, bis zu 10.000 Wohnungen bis zum
Die AG Stadt beim Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg von Bündnis 90 / Die Grünen lädt zum Mitmachen ein, berichtet über ihre Aktivitäten und stellt ihre neuen Projekte vor. Die erste größere Aktion der AG Stadt die Aktionswoche „Wir holen Europa in den Kiez!“ habe wir nun hinter uns. Neben unseren Infoständen, wo wir Plakate ausgestellt (Wiener Wohnungsbau,
Eine andere Erzählung der Migration in Deutschland. Fraglos tut sich Deutschland seit 1945 ohne Unterbrechung schwer mit Einwander*innen und Vielfalt. Migration wird bis heute beargwöhnt und noch immer durch die „ethnokulturelle Brille“ betrachtet. Doch wie lassen sich die letzten 75 Jahre mit dem Blick auf das Gelingende und die - mitunter fast unmerklichen - Zivilisierungsgewinne
Bunt-Grün ist das bundes- und parteiweite erste Empowerment Netzwerk für People of Colour und Schwarze Menschen (B/PoC*) innerhalb der Grünen Partei. Wir haben uns 2013 innerhalb der Grünen Partei als Graswurzel-Netzwerk gegründet. Was uns von Anfang an geeint hat, war die Überzeugung, beim Bündnis 90/Die Grünen unsere politische Heimat gefunden zu haben. Jedoch erlebten wir
Nachdem das ARD-Magazin „Kontraste“ bereits im Juli dieses Jahres über eine zunehmende Zahl der Gewalttaten im Görli berichtete, wurde auch der jüngste Beitrag des vom RBB produzierten Magazins vom 4. September 2019 mit dem Titel „Der Deal mit den Dealern“ kontrovers diskutiert. Eine am Freitag, dem 6. September, stattgefundene polizeiliche Razzia mutet nach dieser medialen
Am 26. August machte der Parkrat des Görli in seiner Stellungnahme einen Polizeieinsatz vom selben Tag bekannt und kritisierte diesen als „unverhältnismäßig, brutal und der Situation nicht angemessen“. Offenbar ging die Polizei nach einem Hinweis auf einen mutmaßlich bewaffneten Mann gegen einen „Afrikaner“ vor. Bei diesem Polizeieinsatz wurde eine Mitarbeiterin des Joliba e. V. schwer
Der Görli, (C) ck Der Görli wird als Sinnbild von Kriminalitätsduldung durch links-grün-versiffte Gutmenschen im Kiez und in der Bezirksregierung missbraucht. Und gerne wird suggeriert, dass nichts getan wird und es allen herzlich egal ist, was dort passiert. In wiederkehrender Regelmäßigkeit überereifern sich Medien und Politiker mit Vorschlägen und kampagnenähnlicher Berichterstattung. Wenn die
Beim Thema Pflege denkt man meist zunächst an Krankenhäuser, Pflegepersonal und Fachkräftemangel. Dies sind wichtige Felder, die endlich den öffentlichen Diskurs erreicht haben. Doch Pflege ist mehr als das: sie betrifft Menschen jeden Alters – ob jugendlich oder Senior*in – und in verschiedensten Lebenslagen. Wird ein Mensch aus dem engen Familien- oder Freundeskreis plötzlich pflegebedürftig,