Kreisverband Friedrichshain Kreuzberg fordert Sonderparteitag zur Asyl-Reform

Berlin Friedrichshain-Kreuzberg, 14.6.2023 – Der Kreisverband Bündnis 90/ Die Grünen Berlin Friedrichshain-Kreuzberg (KV Xhain) fordert angesichts der Zustimmung der Bundesregierung zur geplanten Verschärfung der gemeinsamen europäischen Asylrechtspolitik einen Sonderparteitag. Einen entsprechenden Antrag hat die Bezirksgruppe des KV Xhain gestern (13.6.2023) einstimmig gefasst. Der Kreisverband unterstützt damit einen bereits bestehenden Antrag des Kreisverbandes Cloppenburg zur Einberufung einer

Von |2023-06-14T13:28:41+02:0014.06.2023|

Erfolgreiche Auftaktveranstaltung für das Projekt Graefekiez

Mit einem „Markt der Möglichkeiten“ startete am 22. April 2023 im Kreuzberger Graefekiez ein Modellprojekt, dessen Beschluss durch die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain Kreuzberg im letzten Jahr bereits viel Aufsehen erregt hatte. In zwei Abschnitten der Böckh- und Graefestraße sollen vorerst bis Ende des Jahres mehrere Hundert private Parkplätze für Lieferzonen, Jelbi Mobilitätsstationen, Sitzflächen und Stadtgrün

Von |2023-06-08T13:58:20+02:0030.05.2023|

Friedrichshain-Kreuzberg soll Modellregion für Cannabis-Legalisierung werden!

Bereits 2013 hatte die Grüne Fraktion in Friedrichshain-Kreuzberg einen Antrag gestellt: Der Bezirk solle Vorreiter werden und im Rahmen eines Modellprojektes den Verkauf von Cannabis über lizenzierte Verkaufsstellen (Coffeeshops) an Erwachsene erlauben. Was damals noch an der Bundespolitik scheiterte, könnte zehn Jahre später Wirklichkeit werden. Am 12. April 2023 stellte die Bundesregierung ihre Eckpunkte zur

Von |2024-03-21T12:41:49+01:0026.04.2023|

Grüne BVV-Fraktion Xhain wählt neuen Fraktionsvorstand

Berlin, den 18.04.2023 Die Grüne Fraktion im Bezirksparlament (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg hat in ihrer Fraktionssitzung am 17. April 2023 einen neuen Fraktionsvorstand gewählt. Neben den beiden wiedergewählten Fraktionsvorsitzenden Sarah Jermutus und Pascal Striebel gehören Olja Koterewa, Silvia Rothmund und Vito Dabisch als Beisitzende weiterhin dem Fraktionsvorstand an. Zudem ergänzt Karl-Heinz Garcia Bergt als weiterer Beisitzer den

Von |2023-04-18T12:18:17+02:0018.04.2023|

Pressemitteilung zum Start des Verkehrsprojekt „Graefekiez ohne Parkplätze“

Start des Verkehrsprojekt im Graefekiez markiert großen Schritt für die Verkehrsberuhigung im Bezirk Berlin, den 14.03.23. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat heute den konkreten Rahmen für das von der Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 29. Juni 2022 beschlossene Verkehrsprojekt „Graefekiez ohne Parkplätze“ vorgestellt. Dieses Konzept kommentiert Pascal Striebel, Mitinitiator des Antrags, der dem Projekt zugrunde liegt und

Von |2023-03-15T11:22:49+01:0015.03.2023|

Volksentscheid Berlin Klimaneutral 2030 – Jetzt Briefwahl beantragen oder am 26.3.23 abstimmen!

Es geht um die Zukunft unserer Stadt und darum wie ambitioniert und konsequent wir die Klimaneutralität voranbringen. 25% der Wahlberechtigten müssen zustimmen, damit Berlin 2030 klimaneutral wird. Ihr könnt jetzt die Briefwahl beantragen – Ganz einfach mit wenigen Klicks: https://www.berlin2030.org/ Alternativ könnt ihr am 26.03.23 mit eurer Wahlbenachrichtigung vor Ort euer Kreuz machen. ALLES Wichtige

Von |2023-02-27T14:25:37+01:0027.02.2023|

Projekt „Graefekiez“ – FAQ & aktuelle Informationen

Am 27. April 2022 haben wir im Xhainer Bezirksparlament gemeinsam mit der SPD den Antrag gestellt, im Graefekiez zusammen mit dem Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) ein Projekt zur Neugestaltung des öffentlichen Raums durchzuführen. Hierfür sollten über Zeitraum von sechs bis zwölf Monaten im Gebiet des Graefekiez keine privaten PKWs im öffentlichen Raum abgestellt

Von |2023-03-22T14:36:17+01:0007.02.2023|

FAQ Graefestraße 13

Anfang 2020 hat es in der Kreuzberger Graefestraße 13 gebrannt. Mieter*innen mussten ihre Wohnungen verlassen. Doch selbst drei Jahre später sind die Schäden immer noch nicht beseitigt. Was ist los? Wie geht es weiter? Was kann getan werden? Wir haben hier häufige Fragen aufgenommen und in Zusammenarbeit mit Florian Schmidt, Stadtrat für Bauen, Planen, Kooperative

Von |2024-04-24T22:13:46+02:0024.01.2023|

Der neue Stachel Januar 2023 ist da!

Juhu! Sie ist da: Die Januar-Ausgabe unserer Bezirkszeitung "Der Stachel". Das erwartet euch u. a.: Interview mit unserer Spitzenkandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin und Umweltsenatorin Bettina Jarasch und unserer Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann Extra-Seiten zu Hans-Christian Stroebele Neues aus der Bezirkspolitik Beiträgen von Canan Bayram, Daniel Wesener, Werner Graf, Katrin Schmidberger, Vasili Franco, Julian

Von |2023-01-11T13:33:54+01:0011.01.2023|

Prüfbericht zu sozial-ökologischen Kriterien der „Urbanen Mitte“ nicht ausreichend

In der letzten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 14. Dezember 2022 forderten wir per Antrag das Bauprojekt „Urbane Mitte“ auf heutige sozial-ökologische Kriterien hin zu prüfen. Der Grund: Rahmenvertrag und städtebauliche Wettbewerb für die u. a. geplanten 90 Meter hohen Hochhäuser nahe dem Gleisdreieckpark liegen bereits 17 bzw. sieben Jahr zurück. Seitdem haben sich die Anforderungen an

Von |2024-04-24T20:35:19+02:0010.01.2023|

Grüne Berlin

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