Berlin, den 06. Oktober 2022: Der Bau der geplanten Polizeiwache am Kottbusser Tor sorgt weiter für Kontroversen. Nach Informationen der Grünen Fraktion im Bezirksparlament Friedrichshain-Kreuzberg lädt Innensenatorin Iris Spranger nun am morgigen Freitag, dem 07. Oktober 2022, zu einem "Runden Tisch" in die Senatsinnenverwaltung ein. In einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und in einem
In Sachen Verkehrswende hat sich in Friedrichshain-Kreuzberg bereits einiges getan. Gar nicht so leicht, da den Überblick zu behalten. Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter haben wir daher eine Auswahl von umgesetzten Projekten der letzten 18 Monate zusammengestellt. Angefangen mit dem Umbau der Kreuzungen und Ausbau des Radwegs auf der Lichtenberger Straße: Kissen sorgen für Ruhe Kissen
Einladung zum gemeinsamen Gedenken an Hans-Christian Ströbele Liebe Freund*innen, mit Hans-Christian haben wir am 29. August einen unermüdlichen und stets der Gerechtigkeit verpflichteten Vorreiter progressiver Politik verloren, der unsere Partei, seinen Wahlkreis, aber auch unsere Republik nachhaltig geprägt hat. Er hatte nicht nur ein politisches Leben oder einen Beruf: er war zugleich Anwalt, taz-Mitgründer,
Der Kreisverband hat einen neuen Newsletter. Über den bekommt ihr in Zukunft alle Infos zu Terminen, Inhalten und Mitmachmöglichkeiten. Wenn ihr weiterhin über alles im Kreisverband informiert bleiben wollt, könnt ihr euch hier anmelden.
Wir, Bündnis 90/Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg, trauern um unseren Mitgründer, bundesweit ersten und langjährig direkt gewählten Grünen Bundestagsabgeordneten, um unseren Mentor und Freund Hans-Christian Ströbele. Mit Hans-Christian verlieren wir einen engagierten und stets der Gerechtigkeit verpflichteten Vorreiter progressiver Politik, der unsere Partei, aber auch unsere Republik nachhaltig verändert hat. Wir als Kreisverband haben ihm unendlich viel
In einer Pressemitteilung am 20.06.22 hatte die Innensenatorin Iris Spranger angekündigt eine Beteiligungsveranstaltung zur geplanten Wache am Kottbusser Tor "spätestens im August" zu veranstalten. In einem BVV-Antrag hatte die Grüne Fraktion Xhain einen solchen Runden Tisch unter Einbeziehung aller Akteur*innen, wie Anwohnende, Initiativen und Zivilgesellschaft gefordert. Von dort, wie auch aus der Grünen Fraktion, gab
In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg am 31.08.22 bringt die Grüne Fraktion folgende Anträge ein. Die Versammlung kann im Livestream ab 18 Uhr verfolgt werden. Viel Spaß! Wärmepumpen für Xhain? - DS/0319/VI Das Bezirksamt wird aufgefordert, eine Machbarkeitsstudie zur Nutzung von oberflächennaher Geothermie für Heizung und Kühlung bezirklicher Gebäude in Auftrag zu geben. Die Analyse soll
Der Umbau des Halleschen Ufers zur Promenade erhält eine Bundesförderung in Höhe von 2,95 Mio. Euro. Das Hallesche Ufer ist damit einer von 18 Orten, dem Im Rahmen des „Nationale Projekte des Städtebaus – Förderprojekte 2022“ eine Förderung des Bundesbauministeriums zugesichert wurde, wie heute bekannt gegeben wurde. Der Umbau eines 600 m langen Abschnitts des
Am 24.06.22 hat der Bundestag die Aufhebung des § 219a beschlossen. Ärzt*innen dürfen nun straffrei über die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen informieren. In einem BVV-Antrag wird das Bezirksamt nun beauftragt, die im Bezirk ansässigen Ärzt*innen über die neue Rechtslage zu informieren und anzuregen, Informationen über Ablauf und Methoden von Schwangerschaftsabbrüchen bereitzustellen. „Die Abschaffung des Paragraphen 219a
Zur Unterzeichnung eines Mietvertrags zur Errichtung der sogenannten „Kotti-Wache“ durch die Senatsverwaltung für Inneres erklärt der Geschäftsführende Ausschuss von Bündnis 90/Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg*: "Dieser Schritt von Innensenatorin Spranger und ihrer Verwaltung ist übereilt und hinderlich. Die Unterzeichnung schafft Fakten, ohne dass Anwohnende und Gewerbetreibende eingebunden wurden. Damit schadet die Innensenatorin nicht nur der Akzeptanz gegenüber
