In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg am 28.09.22 bringt die Grüne Fraktion folgende Resolution und Anfragen (mit) ein. Die Versammlung kann im Livestream ab 18 Uhr verfolgt werden. Viel Spaß! Solidarität mit den Protesten im Iran Die mutmaßliche Ermordung der iranischen Kurdin Jina Amini durch Irans Sittenwächter hat in großen Teilen der iranischen Bevölkerung Empörung ausgelöst.
Wir unterstützen die Unterschriftensammlung der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ für einen Volksentscheid im September 2021. Dabei orientieren wir uns bei der Neuausrichtung des Berliner Wohnungsmarktes am Wiener Vorbild. Wir sehen die Vergesellschaftung von Wohnraum als Chance die Wohnungs- und Bodenpolitik grundlegend umzukrempeln hin zu einem sozial- und gemeinwohlorientierten Wohnungsmarkt. Durch ein entsprechendes Gesetz
Die Verdrängung erfasst nicht nur Mieter*innen, sondern immer mehr auch das Kleingewerbe. Dagegen stellen wir uns konsqeuent - aber brauchen auch Unterstützung aus dem Bund. Auch die Änderungsschneiderei in der Oranienstraße war der Schließung bedroht. Viele Buchhandlungen, Gemüsehändler, Bäcker oder Gemischtwarenläden, Kitas, Einrichtungen für betreutes Wohnen oder andere soziale wie kulturelle Treffpunkte sind
Ob Neues Kreuzberger Zentrum (NKZ) am Kottbusser Tor oder einzelne Wohnhäuser in den Kiezen: Wir schützen Mieter*innen im gesamten Bezirk vor Verdrängung und Spekulation - unter anderem mit dem Instrument des Vorkaufsrechts. Unter anderem am Neuen Kreuzberger Zentrum (NKZ) am Kottbusser Tor haben wir das Vorkaufrecht schon erfolgreich genutzt. Immer öfter wird Wohnraum
Florian Schmidt, Bezirksstadtrat für Bauen, Planen und Facility Management (B‘90/Die Grünen) in Friedrichshain-Kreuzberg erklärt zur Übernahme des Neuen Kreuzberger Zentrums (NKZ) durch die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gewobag: (Berlin, 21.04.2017) „Mit seinem Rückzug kommt der Investor der Ausübung des bezirklichen Vorkaufsrechts zuvor. Bei einem Kauf der Investorengruppe hätten wir das Instrument umgehend eingesetzt. Allein die Ankündigung hat
In einer Bezirkskarte und einer passenden Broschüre haben wir viele kleine und größere Projekte zusammengetragen, die unsere Fraktion in den vergangenen fünf Jahren angestoßen und umgesetzt hat - unsere Bilanz! Liebe Friedrichshain-Kreuzberger*innen, vor fünf Jahren habt ihr uns euer Vertrauen geschenkt: das Vertrauen in unser Engagement für einen bunten, vielfältigen, lebenswerten Bezirk. Wir sind im
DS/1667/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt:1. Ist es zutreffend, dass das Bezirksamt mit der Begründung, die FreiwilligenAgentur (FA) Friedrichshain-Kreuzberg würde zu wenig Engagement in Friedrichshain-Kreuzberg bewirken, entschieden hat, die Mittel aus dem Programm „Freiwilliges Engagement in Nachbarschaften“ (FEIN) an die Volkssolidarität zu vergeben?2. Ist es richtig, dass diese Entscheidung auf Grundlage der Befragung anderer
DS/0809/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, über die Elternvertretungen die Eltern gezielt über die Neuregelungen beim Schulessen zu informieren. Dabei sollen Schulenund Eltern speziell auf die Möglichkeit des vergünstigten Preises über den Anspruch auf das Bildungs- und Teilhabepaket oder den Härtefallfonds hingewiesen werden.Insbesondere die Schulen sind außerdem darüber aufzuklären, dass die
DS/0665/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt, ein Konzept vorzulegen, wie der bezirkseigene Wohnungsbestand vermehrt für soziale Zwecke genutzt werden kann. Beispiele für solche Nutzungen wären betreutes Wohnen z. B. für Behinderte oder auch die vorübergehende Unterbringung von Obdachlosen (v. a. Frauen und Familien mit Kindern). Gegebenenfalls sollen für diese Aufgaben Verträge mit
DS/0748/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird aufgefordert, ein Projekt zu initiieren, zur Förderung der Inklusion und Teilhabe von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung in Kinder- und Jugendeinrichtungen. Ziele des Projektes sollen sein:- die inklusive Umgestaltung von Freizeitangeboten der Kinder- und Jugendeinrichtungen im Bezirk, unter Beteiligung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung sowie mit
