Ein Stück Kreuzberg vor Spekulation gerettet: das NKZ kommt in kommunale Hand

Florian Schmidt, Bezirksstadtrat für Bauen, Planen und Facility Management (B‘90/Die Grünen) in Friedrichshain-Kreuzberg erklärt zur Übernahme des Neuen Kreuzberger Zentrums (NKZ) durch die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gewobag: (Berlin, 21.04.2017) „Mit seinem Rückzug kommt der Investor der Ausübung des bezirklichen Vorkaufsrechts zuvor. Bei einem Kauf der Investorengruppe hätten wir das Instrument umgehend eingesetzt. Allein die Ankündigung hat bereits Wirkung gezeigt. Es ist

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Grüner Bezirk Xhain: Unsere Bilanz 2011-2016

In einer Bezirkskarte und einer passenden Broschüre haben wir viele kleine und größere Projekte zusammengetragen, die unsere Fraktion in den vergangenen fünf Jahren angestoßen und umgesetzt hat – unsere Bilanz! Liebe Friedrichshain-Kreuzberger*innen, vor fünf Jahren habt ihr uns euer Vertrauen geschenkt: das Vertrauen in unser Engagement für einen bunten, vielfältigen, lebenswerten Bezirk. Wir sind im – mitunter kontroversen – Dialog

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Intransparente Mittelvergabe im Bereich Soziales in Friedrichshain-Kreuzberg?

DS/1667/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Ist es zutreffend, dass das Bezirksamt mit der Begründung, die FreiwilligenAgentur (FA) Friedrichshain-Kreuzberg würde zu wenig Engagement in Friedrichshain-Kreuzberg bewirken, entschieden hat, die Mittel aus dem Programm „Freiwilliges Engagement in Nachbarschaften“ (FEIN) an die Volkssolidarität zu vergeben? 2. Ist es richtig, dass diese Entscheidung auf Grundlage der Befragung anderer Träger im

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Informationen über die Unterstützung über den Härtefallfonds in den Schulen verbreiten

DS/0809/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, über die Elternvertretungen die Eltern gezielt über die Neuregelungen beim Schulessen zu informieren. Dabei sollen Schulenund Eltern speziell auf die Möglichkeit des vergünstigten Preises über den Anspruch auf das Bildungs- und Teilhabepaket oder den Härtefallfonds hingewiesen werden.Insbesondere die Schulen sind außerdem darüber aufzuklären, dass die Ausgaben über den Härtefallfonds

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Projekt inklusive Öffnung der Kinder- und Jugendeinrichtungen in Friedrichshain- Kreuzberg

DS/0748/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, ein Projekt zu initiieren, zur Förderung der Inklusion und Teilhabe von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung in Kinder- und Jugendeinrichtungen. Ziele des Projektes sollen sein: – die inklusive Umgestaltung von Freizeitangeboten der Kinder- und Jugendeinrichtungen im Bezirk, unter Beteiligung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung sowie mit den Trägern

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Umsetzung der Inklusion an Schulen des Bezirks

SA/125/IV Schriftliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. An Welchen Schulen werden SchülerInnen mit Behinderungen in den regulären Schulalltag integriert?(Bitte Schule und Anzahl der SchülerInnen mit Behinderungen aufzählen) Die Anzahl der Schülerinnen und Schüler mit Förderstatus, die im Schuljahr 2012/13 in Friedrichshain-Kreuzberg in den regulären Schulalltag integriert wurden, können Sie der beiliegenden  Übersicht (Schulen und Schülerzahlen)

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Bezirkseigene Wohnungen für soziale Zwecke nutzen

DS/0665/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, ein Konzept vorzulegen, wie der bezirkseigene Wohnungsbestand vermehrt für soziale Zwecke genutzt werden kann. Beispiele für solche Nutzungen wären betreutes Wohnen z. B. für Behinderte oder auch die vorübergehende Unterbringung von Obdachlosen (v. a. Frauen und Familien mit Kindern). Gegebenenfalls sollen für diese Aufgaben Verträge mit freien Trägern geschlossen

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Umsetzung des „Konzept zur Förderung des Ehrenamtlichen Engagements älterer Menschen“

DS/0682/IV Mündliche Anfrage Schriftliche Beantwortung der mündlichen Anfrage. 1) Was folgte bisher aus dem bezirklichen „Konzept zur Förderung des Ehrenamtlichen Engagements älterer Menschen“? Wie ist der Umsetzungsstand? In der Zeitspanne 2011 (Beschluss d. Konzeptes) bis heute ergibt sich zusammengefasst folgender Verlauf: Die bisherige Entwicklung macht den weiteren Öffnungsprozess erkennbar und umfasst mit dem breiteren Verständnis von bürgerschaftlichem Engagement viele

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Das Sozialticket darf nicht noch unbezahlbarer werden

DS/0630/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Soziales dafür einzusetzen, dass die Preissteigerung für das Sozialticket, das seit dem 01.01.2013 in Kraft ist, zurückzunehmen. Außerdem soll es keine weiteren Preiserhöhungen für das Sozialticket geben. Begründung: Seit dem 01.01.2013 sind die Preise für das Sozialticket von 33,50 auf 36,00 Euro gestiegen. Im Regelsatz

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Interkulturelle Öffnung der Behindertenhilfe

SA/110/IV Schriftliche Anfrage Hiermit beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Menschen mit Behinderungen haben im Bezirk einen Migrationshintergrund? Zum 31.12.2011 hatten im Bezirk 6.260 Menschen mit Behinderung einen Migrationshintergrund. (Menschen mit Behinderung im Bezirk insgesamt 30.147) 2. Wie viele davon sind Männer und Frauen, Kinder und Jugendliche? Zum 31.12.2011 waren 51,7 % der behinderten Menschen mit Migrationshintergrund

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