Bundestagswahlen 2025
Am 23. Februar 2025 wird gewählt! Deine Stimme für Friedrichshain-Kreuzberg & Prenzlauer Berg Ost! Unser Wahlkampfkalender Wir laden alle Menschen herzlich ein, zu unseren Wahlkampfständen zu kommen und sich an unseren Aktionen zu beteiligen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich und wir freuen uns über euren Besuch. Die Abkürzungen WK1 bis WK6 stehen für die Wahlkreise 1-6 bzw. unseren Kiezteams. Der Kalender wird regelmäßig aktualisiert. Gemeinsam in den Winterwahlkampf! Als Grüne Partei haben
Grüne Europäische Verkehrspolitik
Der Europäische „Green Deal“ hat das Ziel, die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber 1990 zu senken. Auf den Verkehr entfallen rund 25 % der gesamten Treibhausgasemissionen der EU. Da 70 % der EU-Bürgerinnen und Bürger in Städten leben, schlägt die Europäische Kommission im Rahmen des „Urban Mobility Framework“ Maßnahmen für nachhaltige urbane Mobilität vor. Damit sollen die EU-Mitgliedsstaaten ermutigt werden, sichere, zugängliche, inklusive, erschwingliche, intelligente, widerstandsfähige und emissionsfreie städtische Verkehrssysteme zu entwickeln. Auf diese Weise sollen die Lebensqualität und die Sicherheit in den Städten verbessert, und Luftverschmutzung und Staus reduziert werden. Auch der Ausbau des öffentlichen Verkehrs
Halbzeit 2024: Friedrichshain-Kreuzberg ein grüner Bezirk
THEMEN, PROJEKTE, DISKUSSIONEN Grünes Licht für die Mobilitätswende Familie, Kinder, Jugend Echte Lösungen für soziale Probleme Xhain bleibt bunt und laut! Xhain grün und lebenswert! Die Kieze gehören uns Liebe Friedrichshainer*innen, liebe Kreuzberger*innen, Corona, die Klimakrise, eine Wiederholungswahl, hohe Inflation und internationale Konflikte - die letzten zweieinhalb Jahre haben uns vor zahlreiche Probleme gestellt. Eine besondere Herausforderung ist aktuell die Haushaltspolitik von CDU und SPD auf Landesebene, die die Bezirke unter enormen Spardruck setzt. Große Einschnitte, wie die Schließung von Jugendfreizeiteinrichtungen oder
Absage an die Zukunft – Grüne Fraktion Xhain zum Senat-Stopp der Promenade am Halleschen Ufer
Nach dem ideologisch verordneten Radwegestopp sagt Senatorin Schreiner nun schon wieder ein Leuchtturmprojekt für die Verkehrswende und den klimagerechten Umbau Berlins ab. Die geplante Promenade am Halleschen Ufer wurde als nationales Projekt des Städtebaus vom Bund mit knapp drei Millionen Euro gefördert. Erst im April überreichte die damalige parlamentarische Staatssekretärin und heutige Senatorin Kiziltepe (SPD) dem Bezirk den Förderbescheid. Mit der Absage wird deutlich: Der schwarz-rote Senat hat offensichtlich kein Interesse an der Verkehrswende – und auch nicht an einer klimagerechten, sozialen, lebenswerten Stadt. Damit lässt der Senat die Friedrichshain-Kreuzberger*innen mit den Folgen des Klimawandels allein. Fraktionsvorsitzender Pascal Striebel kommentierte:
Anlässlich irreführender Medienberichte: Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD
Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD - auf keiner Ebene, auf keine Weise. Unsere Partei vertritt Werte, die mit den Zielen der AfD nicht vereinbar sind. Eine wie auch immer geartete "Zusammenarbeit" jedweder Art mit der verfassungsfeindlichen und menschenverachtenden AfD schließt sich aus. Die Behauptung es gäbe eine Zusammenarbeit entbehrt jeder Grundlage. Im Vorfeld der BVV-Sitzung vom 25.9.2023 hat der Haushaltsausschuss getagt und die Änderungsanträge zum Haushalt beraten. Dass Linke, SPD und CDU gemeinsam für ihre Anträge stimmen und eine Mehrheit haben werden, war bereits vor der BVV-Sitzung bekannt. Wir haben als Grüne Fraktion die meisten der Änderungsanträge zum
Trotz knapper Kassen braucht es einen nachhaltigen, sozial-ökologischen Haushalt
In der BVV-Sitzung am Montag, den 25.09.2023 wurde der bezirkliche Doppelhaushalt für die Jahre 2024 und 2025 abgestimmt. Der Haushalt entstand unter sehr schwierigen Bedingungen. Das Land Berlin sorgt mit der strukturellen Unterfinanzierung der Bezirke dafür, dass kein Haushalt den Bedarfen der Bezirke wirklich gerecht werden kann. Es war ein großer Erfolg aller zwölf Bezirksbürgermeister*innen, immerhin 100 Millionen Euro mehr pro Jahr für die Bezirke zu sichern. Für eine auskömmliche Finanzierung hätte es aber 250 Millionen Euro gebraucht. Das werden die Berliner*innen spüren. Insbesondere im Bereich der sozialen Angebote und Dienstleistungen für die Bürger*innen wird sich die unzureichende Finanzierung bemerkbar
Verkehrsberuhigung im Friedrichshainer Südkiez – wann?
Zwei Initiativen berichten aus ihrer Arbeit im Friedrichshainer Südkiez um den Boxhagener Platz: Der Friedrichshainer Südkiez, also der Bereich zwischen dem Ostkreuz, der Revaler Straße, der Warschauer Straße und der Frankfurter Allee, hat sich in den letzten 20 Jahren stark verändert. Vor allem ist der Kiez deutlich voller geworden: Es gibt durch Neubauten mehr Anwohnende, viele Tourist*innen und viele Kfz. Zwar besitzen die meisten Anwohnenden keinen Pkw, dennoch steigt die Zahl der Durchfahrten. Hinzu kommt der zunehmende Lieferverkehr. Außerdem ist es rund um den Boxhagener Platz vor allem abends laut. Der Bahnhof Ostkreuz wurde zwar neu gebaut, die umliegende Infrastruktur
Mobilitätsprojekte im Bezirk 2023
In den ersten Monaten 2023 ist viel in Sachen Mobilität und Verkehrsberuhigung geschehen: Graefekiez, Bergmannkiez, Wrangelkiez. Aber auch viele kleinere Maßnahmen konnten fertiggestellt werden. Zu den Erfolgen und zu den Aussichten haben wir uns mit Annika Gerold, unserer Bezirksstadträtin für Verkehr und Ordnung, unterhalten. Stachel: Was hat dich seit Jahresbeginn am meisten beschäftigt? Annika Gerold: Wir haben noch einmal viel Arbeit in das Projekt Graefekiez gesteckt. Nach anwaltlicher Beratung haben wir den Versuch jetzt mit Teilen der Böckhstraße und der Graefestraße gestartet, in denen besonders viele Schulen liegen. Für das gesamte Management des Beteiligungsverfahrens hat das Wissenschaftszentrum Berlin (WZB)
Pressemitteilung zum Start des Verkehrsprojekt „Graefekiez ohne Parkplätze“
Start des Verkehrsprojekt im Graefekiez markiert großen Schritt für die Verkehrsberuhigung im Bezirk Berlin, den 14.03.23. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat heute den konkreten Rahmen für das von der Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 29. Juni 2022 beschlossene Verkehrsprojekt „Graefekiez ohne Parkplätze“ vorgestellt. Dieses Konzept kommentiert Pascal Striebel, Mitinitiator des Antrags, der dem Projekt zugrunde liegt und Vorsitzender der Grünen Fraktion in der Friedrichshain-Kreuzberger BVV: „Ziel und Zweck des beschlossenen Feldversuches ist es, gemeinsam mit den Menschen im Graefekiez die Verkehrsberuhigung langfristig voranzubringen, sichere Schulwege zu schaffen und die Situation für Anwohner*innen und den Warenverkehr zu verbessern – nicht einfach nur Parkplätze
Pressemitteilung
Zum Ausgang der Wiederholungswahl erklärt der Geschäftsführende Ausschuss* von Bündnis 90/Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg: "Die Xhainer*innen haben uns mit 34,5 Prozent ihrer Stimmen erneut zur stärksten Kraft im Bezirk gemacht. Vielen Dank für so viel Zuspruch, Vertrauen und Rückenwind für unsere progressive Politik für Friedrichshain-Kreuzberg! Wir konnten unser Rekordergebnis von 2021 halten und nehmen den Auftrag, unseren Bezirk gemeinsam mit den Xhainer*innen noch grüner und gerechter zu machen, gerne an. Herzlichen Glückwunsch an unsere Direktkandidat*innen, die fünf von sechs Direktwahlkreisen mit deutlicher Mehrheit gewinnen konnten. Ein besonderer Dank gilt unserer ehemaligen Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann für einen engagierten Wahlkampf im Wahlkreis 4,