Mündliche Anfrage gestellt von Sarah Jermutus, Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 27. November 2024 Ich frage das Bezirksamt: Inwiefern ist der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg von den Einsparungen des rot-schwarzen Senates betroffen? Welche Auswirkungen haben die geplanten Einsparungen auf die soziale und kulturelle Infrastruktur sowie die freien Träger im Bezirk? Inwiefern wurde der
Die finanzielle Situation Friedrichshain-Kreuzbergs ist bereits angespannt und der Finanzrahmen für den Doppelhaushalt 2024/25 sehr eng bemessen. Mit der Haushaltssperre des Landes droht der vorhandene Spielraum nun noch kleiner zu werden. Jede weitere Kürzung stellt die Funktionsfähigkeit des Bezirks ernsthaft in Frage. Mit dem vom Senat verhängten vorläufigen Verbot, Verträge für das kommende Haushaltsjahr abzuschließen
Gemeinsame Resolution mit Linker und SPD zu den Einsparvorgaben des Senats (eingebracht zur BVV am 31. Januar 2024) Durch eine im Haushaltswirtschaftrundschreiben der Senatsverwaltung für Finanzen formulierte Regelung dürfen liegengebliebene Personalmittel nicht mehr zur Deckung von pauschalen Minderausgaben verwendet werden. Damit schränkt das Abgeordnetenhaus den Handlungsspielraum der Bezirke drastisch ein und greift mit der nachträglichen
Der Bezirkshaushaltsplan für 2018/2019 ist gestern in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in Friedrichshain-Kreuzberg mit großer Mehrheit beschlossen worden. In ihrer Haushaltsrede hat Finanzstadträtin Clara HERRMANN (B‘90/Die Grünen, Bildmitte) die Herausforderungen betont, die jedoch gut gemeistert worden seien. Dazu sagt Annika GEROLD (B‘90/Die Grünen, li. im Bild mit Andreas WEEGER, Vorsitzender im Haushaltsausschuss, re. im Bild), Fraktionssprecherin
Themen dieses Newsletters: · Wahl der Bürgermeisterin und des Bezirksamtes · Neuer Geschäftsführender Ausschuss (GA) · Grün-Rot-Rot: Vereinbarung zur Bildung des Bezirksamtes · Bürger*innen-Entscheid Fraenkelufer · Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen · Silvio-Meier-Preisverleihung Liebe Friedrichshain-Kreuzberger*innen, am vergangenen Donnerstag wurde im Bezirksparlament das neue Bezirksamt gewählt und Monika Herrmann als Bürgermeisterin bestätigt. Dem voraus gingen
Monika Herrmann mit den beiden Bezirksstadtratskandidat*innen. (Foto: C. Ausserer) Bei der gestrigen grünen Bezirksgruppe in Friedrichshain-Kreuzberg hat die Basis über die Kandidaturen für die grünen Bezirksstadträt*innen und den neuen Geschäftsführenden Ausschuss (GA) entschieden. (Berlin, am 14. Dezember 2016) Clara Herrmanns Bewerbung zur Nominierung als Stadträtin für Finanzen, Weiterbildung, Kultur und Umwelt im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg wurde
In einer Bezirkskarte und einer passenden Broschüre haben wir viele kleine und größere Projekte zusammengetragen, die unsere Fraktion in den vergangenen fünf Jahren angestoßen und umgesetzt hat - unsere Bilanz! Liebe Friedrichshain-Kreuzberger*innen, vor fünf Jahren habt ihr uns euer Vertrauen geschenkt: das Vertrauen in unser Engagement für einen bunten, vielfältigen, lebenswerten Bezirk. Wir sind im
DS/1491/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Erweiterung der Pettenkofer Grundschule in der Investitionsplanung vorzuziehen, damit mit dem Bau vor 2018 begonnen werden kann. Dazu soll die Abteilung für Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport einen Vorschlag machen, welche Projekte aus ihrem Bereich dafür zeitlich zurückgestellt werden können.Begründung:Die Pettenkofer Grundschule muss dringend erweitert
SA/169/IV Schriftliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:In Ergänzung zu meiner schriftlichen Anfrage SA 123:In der Antwortspalte „Beurteilung der Qualität der Mensa“ wurden Wünsche insbesonderenach verbessertem Schallschutz geäußert, aber auch zu kleine Räumlichkeiten(z.B. Blumen-GS 80 qm, Bürgermeister-Herz-GS 43 qm, Lenau-GS 80 qm usw.) beklagt.Hier Abhilfe zu schaffen, insbesondere auf Grundlage der DS0512/IV unter 1)
