Nachträglichen Eingriff in die Bezirksfinanzen zurücknehmen – Resolution (DS/1024/VI)

Gemeinsame Resolution mit Linker und SPD zu den Einsparvorgaben des Senats (eingebracht zur BVV am 31. Januar 2024) Durch eine im Haushaltswirtschaftrundschreiben der Senatsverwaltung für Finanzen formulierte Regelung dürfen liegengebliebene Personalmittel nicht mehr zur Deckung von pauschalen Minderausgaben verwendet werden. Damit schränkt das Abgeordnetenhaus den Handlungsspielraum der Bezirke drastisch ein und greift mit der nachträglichen

Von |2024-03-06T11:21:16+01:0006.02.2024|

Solider Doppelhaushalt mit vielen guten grün-rot-roten Projekten beschlossen

Der Bezirkshaushaltsplan für 2018/2019 ist gestern in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in Friedrichshain-Kreuzberg mit großer Mehrheit beschlossen worden. In ihrer Haushaltsrede hat Finanzstadträtin Clara HERRMANN (B‘90/Die Grünen, Bildmitte) die Herausforderungen betont, die jedoch gut gemeistert worden seien. Dazu sagt Annika GEROLD (B‘90/Die Grünen, li. im Bild mit Andreas WEEGER, Vorsitzender im Haushaltsausschuss, re. im Bild), Fraktionssprecherin

Von |2017-09-21T13:33:09+02:0021.09.2017|

Grüner Newsletter Xhain # 4/2016

Themen dieses Newsletters: · Wahl der Bürgermeisterin und des Bezirksamtes · Neuer Geschäftsführender Ausschuss (GA) · Grün-Rot-Rot: Vereinbarung zur Bildung des Bezirksamtes · Bürger*innen-Entscheid Fraenkelufer · Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen · Silvio-Meier-Preisverleihung Liebe Friedrichshain-Kreuzberger*innen, am vergangenen Donnerstag wurde im Bezirksparlament das neue Bezirksamt gewählt und Monika Herrmann als Bürgermeisterin bestätigt. Dem voraus gingen

Von |2016-12-19T20:43:10+01:0019.12.2016|

Basisdemokratie pur: Bezirksgruppe nominiert Stadträt*innen und wählt neuen GA

Monika Herrmann mit den beiden Bezirksstadtratskandidat*innen. (Foto: C. Ausserer) Bei der gestrigen grünen Bezirksgruppe in Friedrichshain-Kreuzberg hat die Basis über die Kandidaturen für die grünen Bezirksstadträt*innen und den neuen Geschäftsführenden Ausschuss (GA) entschieden. (Berlin, am 14. Dezember 2016) Clara Herrmanns Bewerbung zur Nominierung als Stadträtin für Finanzen, Weiterbildung, Kultur und Umwelt im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg wurde

Von |2021-04-29T17:02:14+02:0014.12.2016|

Grüner Bezirk Xhain: Unsere Bilanz 2011-2016

In einer Bezirkskarte und einer passenden Broschüre haben wir viele kleine und größere Projekte zusammengetragen, die unsere Fraktion in den vergangenen fünf Jahren angestoßen und umgesetzt hat - unsere Bilanz! Liebe Friedrichshain-Kreuzberger*innen, vor fünf Jahren habt ihr uns euer Vertrauen geschenkt: das Vertrauen in unser Engagement für einen bunten, vielfältigen, lebenswerten Bezirk. Wir sind im

Von |2016-06-15T17:41:24+02:0015.06.2016|

Pettenkofer Grundschule früher erweitern und daher in der Investitionsplanung vorziehen

DS/1491/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Erweiterung der Pettenkofer Grundschule in der Investitionsplanung vorzuziehen, damit mit dem Bau vor 2018 begonnen werden kann. Dazu soll die Abteilung für Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport einen Vorschlag machen, welche Projekte aus ihrem Bereich dafür zeitlich zurückgestellt werden können.Begründung:Die Pettenkofer Grundschule muss dringend erweitert

Von |2015-01-21T00:00:00+01:0021.01.2015|

Investitionsbedarf Mensen an Grundschulen in Friedrichshain-Kreuzberg

SA/169/IV Schriftliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:In Ergänzung zu meiner schriftlichen Anfrage SA 123:In der Antwortspalte „Beurteilung der Qualität der Mensa“ wurden Wünsche insbesonderenach verbessertem Schallschutz geäußert, aber auch zu kleine Räumlichkeiten(z.B. Blumen-GS 80 qm, Bürgermeister-Herz-GS 43 qm, Lenau-GS 80 qm usw.) beklagt.Hier Abhilfe zu schaffen, insbesondere auf Grundlage der DS0512/IV unter 1)

Von |2014-03-19T00:00:00+01:0019.03.2014|

Grüne Berlin

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